Gesundheitspass: Europäern steht "Class action" offen

Der Gesundheitspass: eine europäische Frage

Der von der Europäischen Kommission angestrebte Gesundheitspass wird ein mächtiges rechtliches Instrument sein. Er bedarf daher starker Garantien für Transparenz, sowohl in Bezug auf Funktionsweise als auch Datenspeicherung, die mit seiner Einführung einhergehen.

Die erste europäische kollektive Maßnahme

Da man sich zuerst zusammenschließen muss, ging der europäischen kollektiven Maßnahme eine Petition voraus. Ab 50 000 Unterzeichnern erfolgt ein kostenfreier Antrag auf die Übermittlung von Dokumenten, der von dem Anwaltsteam bei der Europäischen Kommission eingereicht wird.

Wird diese freundliche Bitte abgelehnt, können sich die Petenten, die dies wünschen, der kollektiven Maßnahme vor Gericht anschließen. Die Kosten für die Maßnahme werden dann unter den Tausenden von Bürgern aufgeteilt, die sich aus freien Stücken für eine Beteiligung entscheiden. Diese betragen pro Teilnehmer in etwa 20 Euro aufwärts.

Ein erster Akt der Transparenz erforderlich: Bewertungsdaten der Impfstoffe

Der europäische Gesundheitspass basiert auf der Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen gegen Covid-19. In einem ersten Schritt zielt die kollektive Maßnahme darauf ab, die Europäische Arzneimittel-Agentur dazu zu bringen, die Bewertungsdaten der vier Impfstoffe zu veröffentlichen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Agentur diese Impfstoffe angesichts der Fragilität der vorläufigen Studien nur vorläufig auf Grundlage einer bedingten Marktzulassung validiert hat.
 

Transparenz beim „Gesundheitspass“: ein ziviles Gegengewicht

Christophe Lèguevaques und Arnaud Durand, Rechtsanwälte der Pariser Anwaltskammer und Initiatoren des Projekts Dejavu.legal : „Angesichts der starken wirtschaftlichen Herausforderungen ist Transparenz unverzichtbar, um Vertrauen wiederherzustellen und individuelle Freiheiten zu garantieren [3].“
               

[1] Die Kolumne und die Liste der Unterzeichner können unter www.nouvelobs.com/opinions/
[2] Die europäische Initiative und ihre „Class action“ werden auf DejaVu.legal
[3] Zu den Grundrechten siehe die Erklärung des UN-Generalsekretärs : Liu.re/ONU-Covid19

Über MySmartCab

MySmartCab ist eine Plattform für kollektives Handeln, die französischen und nunmehr auch europäischen Bürgern zur Verfügung steht. Aktuell kümmert sie sich um die erste europäische „Class action“ #DejaVu. Die Plattform bringt Menschen zusammen, die auf sich alleine gestellt keinen Einfluss haben, aber ein ähnliches Anliegen verfolgen, um bei Auseinandersetzungen mit übermächtigen Gegnern ein Kräftegleichgewicht zu schaffen. Sie hat in den Fällen #Levothyrox, #Linky, #5G oder das Recht auf Pflege mit #Noublionsrien Tausende von Klägern verteidigt.